Anschlag auf Berliner CSD: Bundesverband Liberale Frauen fordert entschlossenen Kampf gegen jede Form von Extremismus
Zur tödlichen Fahrt am Rande des Berliner Christopher Street Day erklärt Kirsten Gräfin von Hardenberg, Landesvorsitzende Liberale Frauen Hamburg und stv. Bundesvorsitzende Liberale Frauen:
„Wir sind erschüttert über den feigen Anschlag auf den Berliner CSD. Er ist ein Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten.
Beileidsbekundungen allein reichen nicht aus. Anschläge auf öffentliche Veranstaltungen erschüttern das Sicherheitsgefühl der Menschen und bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Queere Menschen sind seit Jahren Ziel von Hass und Gewalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden stammt der Tatverdächtige aus dem islamistischen Milieu. Das zeigt: Die Bedrohung für Schwule, Lesben und Transpersonen geht nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von Islamisten aus. Wer diese Realität ausblendet, schwächt den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Die Debatte darf sich jedoch nicht allein auf Abschiebungen beschränken. Wo rechtlich möglich, müssen Gefährder sowie ausreisepflichtige Straftäter konsequent abgeschoben werden. Zugleich braucht es wirksame Maßnahmen gegen Radikalisierung – sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen und anderen homofeindlichen Milieu.
Um geltendes Recht konsequent durchzusetzen, fordern wir, die Zuständigkeit für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und Personen ohne Aufenthaltsrecht auf die Bundespolizei zu übertragen. Dadurch können Verfahren effizienter gestaltet und die Durchsetzung unserer Rechtsordnung gestärkt werden. Der Staat muss seine Bürger wirksam schützen und Recht konsequent durchsetzen.“
Über die Liberalen Frauen
Die Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e. V. ist eine selbstständige politische Frauenorganisation und die Frauenorganisation der FDP. Sie setzt sich für Freiheit, Gleichberechtigung und die selbstbestimmte Teilhabe von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.
Pressekontakt
Kirsten von Hardenberg - 0172.4017390 - kirstenhardenberg@web.de